Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00

  "blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …

  Auszug aus BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14

  Falls das Merkmal 1.6 dennoch zu berücksichtigen sei, sei es aber ein beliebiges Merkmal und für ein derartiges Merkmal bedürfe es nach der Rechtsprechung keiner Anregung für den Fachmann (unter Hinweis auf BGH "Blasenfreie Gummibahn I", GRUR 2004, 47).

  Dies gilt auch für den Einwurf unter Verweis auf die BGH-Entscheidung "Blasenfreie Gummibahn I" (vgl. BGH GRUR 2004, 47, 50), dass es sich bei der Auswahl des Trapezquerschnitts lediglich um eine nach Belieben getroffene Auswahl aus anderen möglichen Querschnittsformen handele, die losgelöst von einem bestimmten Zweck getroffen werde.

• BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte …

  Auszug aus BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14

  Wenn ein Merkmal keinen Beitrag zur technischen Lehre leiste, sei es nicht zu berücksichtigen (unter Hinweis auf die BGH- Entscheidung "Fahrzeugleitsystem", GRUR 2004, 407 und Benkard, PatG, 10. Aufl., § 4 Rdn. 27).

  Damit ist eine technische Wirkung (Abdichtung durch Keilwirkung) der trapezförmigen Querschnittsform zweifelsfrei gegeben, wobei dieses Merkmal durch seine vorteilhaften Eigenschaften/Möglichkeiten auch einen Beitrag zur Lösung des technischen Problems, d. h. eine sichere Abdichtung auch bei regelmäßiger Wartung zu gewährleisten, leistet; der diesbezügliche Einwand der Klägerin mit dem Verweis auf die BGH-Entscheidung "Fahrzeugleitsystem" (BGH GRUR 2004, 407, 410) greift hier somit nicht.

• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14

  Die Frage, welches Verständnis der Fachmann den Merkmalen des Patentanspruchs und aus welchen Gründen entnimmt, ist Auslegung des Patents und damit Rechtsfrage (vgl. z. B. BGH GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

 
• BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05

  Betrieb einer Sicherheitseinrichtung

  Auszug aus BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14

  Um die Wahl einer von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösung als dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt anzusehen, bedarf es nach ständiger Rechtsprechung, absehen von den Fällen, in denen der Fachmann weiß, was zu tun ist, regelmäßig eines hinreichend konkreten Anlasses, das technische Problem auf dem vom Streitpatent beschrittenen Weg zu suchen (z. B. BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2009, 743 - Airbag-Auslösesteuerung).
• BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05

  Airbag-Auslösesteuerung

  Auszug aus BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14

  Um die Wahl einer von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösung als dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt anzusehen, bedarf es nach ständiger Rechtsprechung, absehen von den Fällen, in denen der Fachmann weiß, was zu tun ist, regelmäßig eines hinreichend konkreten Anlasses, das technische Problem auf dem vom Streitpatent beschrittenen Weg zu suchen (z. B. BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2009, 743 - Airbag-Auslösesteuerung).
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14

  Brieflocher; GRUR 1999, 909 - Spannschraube).
• BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98

  Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift

  Auszug aus BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14

  Das Verständnis des Fachmanns wird sich dabei entscheidend an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck des Merkmals orientieren (st. Rspr. z. B. BGH GRUR 2001, 232 -.